Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (RentÜG) hat der Gesetzgeber die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) verpflichtet, die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und die Regeln für die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation als Leistungserbringer bis zum 30.06.2023 in Verbindlichen Entscheidungen einheitlich für alle Träger der DRV festzulegen.
Die DRV Bund soll dabei die Stellungnahmen der Interessenvertreter der Leistungserbringer und der Betroffenen „bei der Beschlussfassung durch eine geeignete Organisationsform mit dem Ziel einbeziehen, eine konsensuale Regelung zu erreichen.“. Die DRV Bund hat dazu im Mai 2021 ein Beratergremium geschaffen. Dort hat die DRV Bund in den zurückliegenden Monaten die Entwürfe der Verbindlichen Entscheidungen sowie ihre Planungen zur Umsetzung der darin formulierten Grundsätze den Interessenvertretern der Leistungserbringer und der Betroffenen vorgestellt. Mit diesem ersten Stellungnahmeverfahren im April 2022 endet diese erste Phase.
Die in der Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation SGB IX (AG MedReha) zusammengeschlossenen Verbände der Leistungserbringer sowie die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme, die hier veröffentlicht ist.